ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich der AGB

  • Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») gelten für Warenverkäufe, Dienstleistungen und Angebote der Luxor Optik GmbH («Luxor») in der Luxor-Filiale oder über deren Onlineshop.
  • Die Warenverkäufe, Dienstleistungen und Angebote von Luxor gegenüber den Kunden (Luxor und die Kunden gemeinsam die «Parteien») erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Der Kunde anerkennt die AGB in der zum Zeitpunkt des Warenkaufs bzw. der Inanspruchnahme von Leistungen der Luxor geltenden Version. Luxor anerkennt keine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen in Abweichung zu diesen AGB müssen, um diese AGB zu derogieren, schriftlich bestätigt werden. Mitteilungen per E-Mail oder per Fax sind der Schriftform gleichgesetzt. Die mitteilende Partei trägt die Beweislast für den Eingang der Mitteilung. Eine schriftliche Bestätigung ist auch für eine Änderung des vorliegenden Schriftformvorbehaltes erforderlich.

§ 2 Vertragsschluss

  • Die Auslage der Produkte in der Luxor-Filiale sowie die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Abgabe der Bestellung oder des Auftrages durch den Kunden stellt eine Offerte dar, welche durch Luxor angenommen werden kann. Durch die Annahmeerklärung von Luxor wird das entsprechende Vertragsverhältnis («Vertrag») begründet.
  • Luxor übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben über das Produkt, die von Herstellern geliefert werden.
  • Sind bestellte Artikel trotz eines Vertragsabschlusses weder bei Luxor noch einem Vertriebspartner von Luxor in absehbarer Zeit verfügbar, so steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Sobald dieser Fall absehbar wird, wird der Kunde unverzüglich auf die Nichtverfügbarkeit der bestellten Artikel hingewiesen. Der Kunde muss den allfälligen Vertragsrücktritt schriftlich, per E-Mail oder per Fax an Luxor mitteilen.
  • Sämtliche genannte Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Allfällige Verpackungskosten und Versandkosten für Käufe in der Luxor-Filiale gehören nicht zum Kaufpreis und werden dem Kunden analog den Regeln zum Versand für den Onlineshop (Ziff. 4 und Ziff. 10.5) belastet. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind ausschliesslich in Schweizer Franken (CHF) angegeben.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollständigen Zahlung (endgültige und vorbehaltlose Gutschrift des Gesamtkaufpreises einschliesslich allfälliger Nebenkosten) bleibt die bestellte Ware Eigentum von Luxor. Eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ist ohne schriftliche Einwilligung von Luxor nicht zulässig. Luxor ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.
  • Luxor ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 1, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

§ 4 Freiwilliges Rückgaberecht

  • Luxor gewährt dem Kunden ein freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht in Ergänzung zu den Sachgewährleistungsansprüchen gemäss 6.
  • Der Kunde kann die bestellte Ware innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Tag nach Erhalt zurücksenden oder in die Luxor-Filiale zurückbringen. Die Rückgabefrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Frist in der Luxor-Filiale abgegeben oder abgesendet wird.
  • Das Rückgaberecht gilt für alle unbeschädigten, ungebrauchten und originalverpackten Waren.
  • Für die Rückzahlung hat der Kunde die IBAN Nummer eines auf ihn lautenden Bankkontos bei einer in der Schweiz ansässigen Bank unter Angabe von deren Namen und Adresse anzugeben. Alternativ kann der Kunde die Rückzahlung in bar bei der Luxor-Filiale beziehen.

§ 5 Rückversand

  • Ware, die infolge der Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts oder eines Vertragsrücktrittes an Luxor zurückzuerstatten ist, kann in der Luxor-Filiale abgegeben oder an folgende Adresse abgesendet werden: Luxor Optik GmbH, Gurzelngasse 16, CH-4500 Solothurn
  • Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Die Rückgabe in der Luxor-Filiale ist mit keinen weiteren Kosten verbunden.

§ 6 Gewährleistung für Sachmängel

  • Weist die gelieferte Ware Mängel auf, oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, kann der Kunde diese Mängel innert 5 Arbeitstagen ab dem Tag nach Erhalt der Ware schriftlich bei der Luxor-Filiale Reklamationen nach Ablauf dieser Frist werden nicht anerkannt.
  • Die beanstandete Ware wird von Luxor geprüft. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge kann Luxor den mangelhaften Artikel nach eigenem Ermessen ersetzen oder nachbessern. Die vom Kunden gewünschte Form der Nacherfüllung kann von Luxor abgelehnt werden, falls diese nur mit unverhältnismässigen Kosten durchführbar ist.
  • Die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre.

§ 7 Haftung

  • Die vorliegenden AGB regeln abschliessend die Haftung von Luxor gegenüber dem Kunden oder Dritten. Ansprüche und Rechtsbehelfe, die nicht in den vorliegenden AGB geregelt sind, werden unabhängig vom Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
  • Jede Haftung von Luxor, ihre Hilfspersonen oder allfälliger Erfüllungsgehilfen für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der vorliegende Haftungsausschluss gilt insbesondere für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden oder von Dritten.
  • Die erworbenen Produkte dürfen nur für den zweckmässigen, vertraglich vereinbarten Gebrauch verwendet werden. Luxor lehnt jede Haftung bei zwecks- oder vertragswidrigem Gebrauch ab.

§ 8 Zahlungsbedingungen

  • Der Kunde kann unter Vorbehalt von Ziff. 3 zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
  • Bargeld (nur in Luxor-Filiale möglich)
  • Debitkarte (Maestro; nur in Luxor-Filiale möglich)
  • Kreditkarte (Visa oder Mastercard; nur in Luxor-Filiale möglich);
  • Paypal
  • Postcard (nur in Luxor-Filiale möglich)
  • PostFinance E-Finance (nur in Luxor-Filiale möglich)
    • Bei Bezahlung per Kreditkarte, Paypal, Postcard oder PostFinance E-Finance erfolgt die Belastung des Kontos unmittelbar nach der Übermittlung der Annahmeerklärung durch Luxor. Kreditkartentransaktionen sowie Transaktionen via Paypal werden über SIX Payment Services abgewickelt. Weitergehende Informationen über den Zahldienst Paypal erhalten Sie auf der Website paypal.com
    • Luxor behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Kunden auszuschliessen. Dies gilt insbesondere bei erstmaligen Aufträgen oder bei Aufträgen mit Kunden, deren Bonität nicht sichergestellt ist.
    • Luxor ist berechtigt, Zahlungen des Kunden mit offenen und fälligen Forderungen gegen den Kunden zu verrechnen.
    • Dem Kunden steht ein Verrechnungsrecht zu, sofern seine Ansprüche gegen Luxor aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

B. Besondere Bestimmungen für den Onlineshop

§ 9 Online-Vertragsschluss

  • Das Warenangebot auf https://luxoroptik.optiker-online-shop.ch richtet sich ausschliesslich an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt und einer Lieferadresse in der Schweiz, die Waren für den persönlichen oder familiären Gebrauch kaufen wollen («Kunden»). Gewerbsmässige Anbieter sind vom Warenangebot ausgeschlossen.
  • Luxor bemüht sich, die im Onlineshop abgebildeten Produkte möglichst sorgfältig zu präsentieren. Irrtümer, Druckfehler, technische und farbliche Änderungen der im Onlineshop abgebildeten Produkte bleiben dennoch vorbehalten. Beim Kauf von Brillenfassungen ist 11 zu beachten.
  • Durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch die Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme durch Luxor erfolgt mit der Bestätigung des Eingangs der Bestellung, welche unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail versendet wird. Mit dem Versand dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Die verkaufende Partei ist die Luxor Optik GmbH, Oberwaldstrasse 14a, CH-4573 Lohn-Ammannsegg.
  • Durch den Abschluss des Bestellvorgangs gemäss Ziff. 3 werden die vorliegenden AGB Bestandteil des Vertrages.
  • Der Vertrag kommt nur über diejenigen Artikel zustande, die in der E-Mail-Bestätigung und in der Rechnung aufgeführt sind. Der Leistungsumfang des Vertrages ergibt sich abschliessend aus diesen Unterlagen.
  • Zum Vertragsschluss im Onlineshop steht die Sprache deutsch zur Verfügung.

§ 10 Lieferung und Versand

  • Bei Verfügbarkeit wird die Ware durch Luxor oder einen Vertriebspartner schnellstmöglich versandt. Sollte ein Artikel bei Luxor oder einem Vertriebspartner nicht verfügbar sein, wird er im Rahmen der Verfügbarkeit des Herstellers schnellstmöglich nachgeliefert. Vorbehalten bleibt das Rücktrittsrecht gemäss Ziff. 3.
  • Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert und auf das Rücktrittsrecht gemäss Ziff. 3 hingewiesen. Falls der Kunde vom Vertrag zurücktritt, werden allfällige vor der Warenlieferung geleistete Zahlungen umgehend zurückerstattet.
  • Sollten nicht alle bestellten Artikel vorrätig sein, ist Luxor zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Lieferung einer Teilanzahl der bestellten Brillen, Kontaktlinsen oder Zubehörartikel gilt als zumutbar. Die durch die Teillieferungen verursachten Mehrkosten werden von Luxor getragen.
  • Der Kunde kann die Luxor-Filiale als Lieferadresse wählen und die Bestellung selbständig dort abholen. Für den Versand in die Luxor-Filiale trägt der Kunde, unabhängig des Bestellwertes, keine Versandkosten.
  • Nebst der Möglichkeit der Filialabholung liefert Luxor ausschliesslich an Lieferadressen in der Schweiz. Bei Bestellungen ab einem Gesamtwarenwert von 100.– CHF trägt der Kunde dabei keine Versand- und Verpackungskosten. Bei Bestellungen unter einem Gesamtwarenwert von 100.– CHF trägt der Kunde eine Versandpauschale von 9.– CHF.
  • Die Versendung der Ware erfolgt von einem Lager von Luxor oder direkt von einem Vertriebspartner von Luxor in der Schweiz. Der Versandort ist der Erfüllungsort. Nutzen und Gefahr im Zusammenhang mit der Lieferung gehen mit der Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über.

§ 11 Brillenfassungen, Brillengläser und Brillenrezept/ Augenkorrektur

  • Farben und Musterungen der gelieferten Brillenfassungen und Etuis können von den Abbildungen im Onlineshop abweichen und stellen kein Mangel dar.
  • Tönungsfarben von Brillengläsern können von den Abbildungen im Onlineshop abweichen. Dies ist kein Mangel.
  • Für die Bestellung einer korrigierten Brille ist die Angabe der Fehlsichtigkeit (Korrektionswerte, Rezeptdaten, Brillenpassangaben etc.) erforderlich. Der Kunde ist für die korrekte und vollständige Angabe dieser Daten selbst verantwortlich. Luxor bestimmt und prüft nicht die individuelle Fehlsichtigkeit beim Kauf einer Korrekturbrille über den Onlineshop. Luxor empfiehlt die regelmässige Konsultation eines Augenarztes zwecks Nachkontrolle der Korrekturwerte, Aktualisierung des Brillenrezeptes und medizinischer Untersuchung. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, über Korrektionswerte zu verfügen, die nicht älter als zwei Jahre sind. Luxor übernimmt keine Haftung bei falschen oder nicht aktuellen Angaben durch den Kunden.

§ 12 Datenschutz

  • Alle Bestellungen werden bei Luxor nach Abschluss des Vertrages gespeichert. Personenbezogenen Daten des Kunden, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind, müssen hierfür in einem Kundenkonto hinterlegt werden. Die Hinterlegung erfolgt, sobald der Kunde sich im Onlineshop registriert und die vorliegenden AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert hat. Die Löschung des Kundenkontos kann per E-Mail an info@luxoroptik.ch erfolgen.
  • Der Kunde stimmt zu, dass ihm Rechnungen per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden.
  • Die Erhebung und die Bearbeitung der persönlichen Daten der Kunden ist in der Datenschutzerklärung erklärt, die hier abrufbar
  • Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB und der vertraglichen Beziehung zwischen Luxor und dem Kunden.

C. Besondere Bestimmungen für den Kauf von Kontaktlinsen; Kontaktlinsen-Abonnement

§ 13 Kontaktlinsenwerte

  • Die Kontaktlinsenwerte, die in der Bestellung übermittelt werden, müssen mit den Informationen einer von einem Augenarzt oder Augenoptikermeister vorgenommenen Anpassung übereinstimmen und dürfen nicht älter als ein Jahr sein. Die optimale Verwendung von Kontaktlinsen ist dann gegeben, wenn der Träger mit der Pflege und der Handhabung von Kontaktlinsen vertraut ist, und die notwendigen augenärztlichen Kontrollen regelmässig wahrnimmt, um Augenschädigungen zu vermeiden.
  • Luxor weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kontaktlinsenträger seine Augen mindestens alle sechs Monate durch einen Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen sollte. Bei jedem Wechsel der Kontaktlinsenmarke sollte die Passform von einem Augenarzt oder einem Kontaktlinsen-Spezialisten überprüfen lassen werden. Zu Risiken und Nebenwirkungen ist der Augenarzt oder Kontaktlinsen-Spezialist zu befragen und die Packungsbeilage zu beachten.

§ 14 Haftung

  • Die Verträglichkeit der gelieferten Produkte liegt allein in der Verantwortung des jeweiligen Herstellers. Die Ware wird in ungeöffneter Originalverpackung des Herstellers geliefert.
  • Luxor übernimmt keine Haftung für falsche Anwendung oder Handhabung. Die angegebene Verwendbarkeitsdauer von Kontaktlinsen bezieht sich auf die erfahrungsgemässe Tragezeit. Um Beeinträchtigungen des Sehvermögens zu vermeiden, dürfen die in den Packungsbeilagen angegebenen Tragzeiten nicht überschritten werden. Sollten Augenreizungen auftreten, sind die Kontaktlinsen sofort zu entnehmen und ein Augenarzt aufzusuchen.

§ 15 Kontaktlinsen-Abonnement

  • Beim Abschluss eines Kontaktlinsen-Abonnements erhält der Kunde in regelmässigen Abständen eine Lieferung von Kontaktlinsen gemäss den in der Bestellung übermittelten Kontaktlinsenwerten. Die Abstände der Lieferungen betragen sechs Monate und werden bei Vertragsschluss durch den Kunden entsprechend festgelegt.
  • Das Kontaktlinsen-Abonnement wird für eine Mindestvertragsdauer von sechs Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer verlängert sich das Kontaktlinsen-Abonnement fortlaufend um jeweils sechs Monate. Es kann mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende der Mindestvertragsdauer bzw. jeder Verlängerung derselben schriftlich gekündigt werden. Beim Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit der Kontaktlinsen (vgl. Ziff. 3), kann der Vertrag durch den Kunden vorzeitig gekündigt werden.
  • Die Übermittlung und regelmässige Überprüfung der Kontaktlinsenwerte richten sich nach 13. Der Kunde muss allfällige Änderungen spätestens 30 Kalendertage vor dem Datum der nächsten Lieferung schriftlich, per E-Mail oder per Fax an Luxor mitteilen.

D. Schlussbestimmungen

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  • Die Rechtsbeziehungen zwischen Luxor und dem Kunden sind durch das schweizerische Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen und des Wiener Kaufrechts geregelt.
  • Es gilt der Gerichtsstand gemäss Art. 32 der schweizerischen Zivilprozessordnung.